Die außertatbestandliche Berücksichtigung unionsgrundrechtlicher Schutzgüter im dezentralen Vollzug der Kartellverbote (Art. 101 AEUV, § 1 GWB) (FIW 273)

Die Frage, ob und in welcher Weise Grundrechte den Anwendungsbereich des EU-Kartellverbots begrenzen können, gewinnt in der rechtswissenschaftlichen Diskussion seit einigen Jahren wieder verstärkt Aufmerksamkeit. Dies zeigt sich besonders dort, wo nichtwettbewerbliche Zielsetzungen - etwa sozial- oder umweltpolitische Anliegen - in Konflikt mit klassischen kartellrechtlich relevanten Verhaltensweisen geraten. Beispiele hierfür bieten etwa die Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, deren kollektive Lohnabsprachen zwar formal unter das unionsrechtliche Kartellverbot fallen könnten, aufgrund der Koalitionsfreiheit jedoch seit jeher als außerhalb des Kartellrechts stehend behandelt werden. Auch die zunehmend diskutierten Honorarkooperationen selbstständiger Kreativer oder Solo Selbständiger, bei denen die Berufsfreiheit und soziale Schutzbedürftigkeit mit dem Kartellverbot kollidieren, zeigen exemplarisch, wie eng Grundrechtspositionen und Wettbewerbsregeln miteinander verflochten sein können. Ergänzend lassen sich jüngere Nachhaltigkeitsinitiativen anführen, in denen Unternehmen gemeinsame umweltbezogene Standards entwickeln und dabei geltend machen, dem Schutz von Gesundheit oder Umwelt zu dienen. Die Horizontal-Leitlinien der Europäischen Kommission erweitern den Bewertungsrahmen um Umwelt?, soziale und menschenrechtsbezogene Ziele, allerdings ohne Bezugnahme auf Grundrechte.
Die Dissertation, die an der Philipps Universität Marburg betreut wurde, untersucht rechtsdogmatische Fragestellungen im Zusammenhang mit einem dezentralen Vollzug des Kartellrechts in Fällen, die Berührungspunkte zu grundrechtlichen Fragen haben. Da nationales und europäisches Kartellrecht häufig parallel angewendet werden und der unionsrechtliche Tatbestand zunehmend dezentral vollzogen wird, ergeben sich daraus verschiedentlich grundrechtsdogmatische Herausforderungen, die über das Kartellrecht hinaus Bedeutung besitzen. Im Mittelpunkt stehen die Grundrechte der EU, Grundrechtecharta, die seit 2009 verbindlicher Teil des Primärrechts ist. Die Arbeit analysiert, unter welchen Voraussetzungen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Unionsrecht an diese Grundrechte gebunden sind und welche Auswirkungen dies auf den dezentralen Vollzug des Kartellrechts hat. Darauf aufbauend beschreibt sie das Verhältnis zwischen Unionskartellrecht, Grundfreiheiten sowie den Grundrechten auf unions- und nationaler Ebene und entwickelt - eingedenk der verschiedenen Ebenen - eigenständige rechtswissenschaftliche Ansätze für eine konsistentere Grundrechtsdogmatik.
Mit diesem Band wird eine rechtswissenschaftlich anspruchsvolle Arbeit vorgestellt, die nicht nur neue wissenschaftliche Impulse setzt, sondern auch für Rechtsanwender von besonderer Bedeutung ist, denn der Verfasser zeigt anschaulich, wie sich abstrakte dogmatische Differenzierungen in konkrete Entscheidungssituationen übersetzen lassen.