Stasi-Akten und das Persönlichkeitsrecht von Politikern

Das verfassungsrechtliche Gutachten entstand vor dem Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und dem früheren Bundeskanzler Dr. Kohl. Die Kernfrage, ob die Behörde die einen Politiker betreffenden Unterlagen auch ohne seine Zustimmung herausgeben darf, wurde letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht verneint. Daraufhin wurden die entsprechenden Passagen des Stasi-Unterlagengesetzes geändert; ein neuer Rechtsstreit ist anhängig. Dies wirft Fragen nach der Auslegung des Gesetzes in der geänderten Fassung auf und führt zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des geänderten Gesetzes. Im Mittelpunkt der Untersuchung, die über den Ausgangsfall hinaus von allgemeinem Interesse ist, stehen das Persönlichkeitsrecht des Politikers und sein Verhältnis zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit, insbesondere der zeitgeschichtlichen Forschung.

Die Autoren: Ernst Benda, geboren in Berlin, Studium an der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin sowie in Madison/Wisc. (USA). Rechtsanwalt in Berlin, MdB 1957 bis 1971, 1967 Staatssekretär im Innenministerium. Bundesminister des Innern von 1968 bis 1969, Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 1971 bis 1983. Sodann Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg von 1984 bis 1990, seit 1993 Vorsitzender des Medienrates Berlin-Brandenburg, erneut gewählt 2003 auf fünf Jahre. D. C. Umbach, geboren in Essen, Studium in Münster, Genf, Heidelberg, Montpellier, Oxford. Universitätsprofessor (Universität Potsdam, Lehrstuhl für Verwaltungsrecht mit Sozialrecht sowie Europäisches Verfassungsrecht), Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D. Er ist Autor und Herausgeber mehrerer großer Kommentare zum Verfassungsprozeßrecht und Verfassungsrecht, mehrere Jahre Wiss. Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht im I. und II. Senat, derzeit Chairman der Confidentiality Commission der OPCW in Den Haag. F. W. Dollinger, geboren in Bad Homburg v.d.H. Studium in Marburg. Seit 1992 Richter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1995 Ernennung zum Richter am Verwaltungsgericht, seit 1994 Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Rechtspflege Schwetzingen, von 1998 bis 2003 Wiss. Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht bei Bundesverfassungsrichter Dr. Dr. Jentsch, seit 2003 abgeordnet als Richter an das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Aus dem Inhalt : Inhalt des Auftrages und Sachverhalt - Prüfung der einfach-rechtlichen Rechtslage - Verfassungsrechtliche Prüfung - Informationelle Selbstbestimmung und Informationsanspruch der Öffentlichkeit - Gleichbehandlung von Stasi-Opfern und Stasi-Tätern? - Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts von Abgeordneten - Zu Art. 3 Abs. 1, i.V.m. 2 Abs. 1 - 5 Abs. 1 S. 2 - Art. 3 Abs. 1 - Art. 4799.