Die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben (GWR 202)

Geographische Herkunftskennzeichen wie „Champagner“, „Parmigiano Reggiano“ oder „Schwarzwälder Schinken“ haben erhebliche wirtschaftliche, kulturelle und handelspolitische Implikationen. Ihr internationaler Schutz weist Schnittstellen zum Recht des geistigen Eigentums, internationalen Handelsrecht und zum Wettbewerbsrecht auf. Die Genfer Akte von 2015, mit der das ursprünglich aus dem Jahr 1957 stammende Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen grundlegend reformiert und mitsamt seinem Register auf geographische Angaben erweitert worden ist, gibt Anlass zu einer Neuvermessung dieses Rechtsbereichs für die Wissenschaft und Praxis. Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des internationalen Schutzes, divergierender nationaler Schutzsysteme und festgefahrener Verhandlungen im Rahmen des TRIPS-Abkommens zeigt die Arbeit erstmals im Detail, wie die Genfer Akte neue Wege eröffnet. Im Zentrum steht eine Untersuchung der Funktionsweise des Abkommens: von den Schutzrechtsdefinitionen und dem konkreten Schutzinhalt über das internationale Register bis hin zu institutionellen Neuerungen wie der Beteiligung zwischenstaatlicher Organisationen. Hierbei werden die Normen der Genfer Akte im historischen und systematischen Kontext der Entwicklung des internationalen Schutzes geographischer Herkunftskennzeichen dogmatisch ausgelegt, was eine realistische Bewertung der Tragweite der Reform ermöglicht und künftiges Verbesserungspotential aufdeckt. Hieran schließt eine Analyse der Wirkungen der Genfer Akte für den internationalen Schutz der umfassten geographischen Herkunftskennzeichen. Dabei wird zunächst die Entwicklung des Schutzverbandes selbst in den Blick genommen, bevor die Fallstudien zu EU, OAPI, Schweiz und Peru die konkrete Umsetzung der abstrakten Normen in unterschiedlichen Rechtsordnungen veranschaulichen. Darauf aufbauend wird die Bedeutung des Abkommens für künftige bi- und multilaterale Abkommen zum internationalen Schutz geographischer Herkunftskennzeichen prognostiziert. Die methodisch vielfältige Arbeit verbindet dogmatische Auslegung, Rechtsvergleichung und völkerrechtliche Systemanalyse, um eine möglichst vielschichtige Antwort auf die Ausgangsfrage nach der Bedeutung der Genfer Akte zu geben. Dabei fließen der historische Fortschritt, die substanziellen Gehalte, der völkerrechtliche Kontext und die Fragen der politischen Machbarkeit ein und werden gegeneinander abgewogen.