NS-Ideologie im heutigen Strafrecht

Das Deutsche Strafgesetzbuch ist in der Zeit des Nationalsozialismus durch eine Vielzahl neuer Tatbestände und Gesetzesänderungen nachhaltig umgestaltet worden. Der Alliierte Kontrollrat hat die evident nationalsozialistischen Regelungen nach dem Zusammenbruch unverzüglich wieder aufgehoben. Viele auf den ersten Blick weniger ideologisch geprägte Tatbestände und Auslegungsgrundsätze nationalsozialistischer Provenienz beanspruchen jedoch bis heute Wirksamkeit. Die im Interesse der «nationalsozialistischen Gemeinschaftsethik» vorangetriebene Ersetzung deskriptiver Tatbestandsmerkmale durch normative Merkmale und Generalklauseln, gepaart mit der Lösung vom Willen des Gesetzgebers durch die «objektiv teleologische» Auslegung, führt noch heute zu Entscheidungen, die unvorhersehbar und mit dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht vereinbar sind. Dies zeigt sich insbesondere anhand der Entwicklung der Rechtsprechung zum Mordtatbestand, der seine heutige Fassung im wesentlichen im Jahr 1941 erhalten hat, und zu den unechten Unterlassungsdelikten, die seit 1940 von Naglers Garantenlehre beherrscht sind.

Der Autor. Kay Wagner studierte von 1992 bis 1997 Rechtswissenschaften an den Universitäten Marburg/Lahn und Potsdam. Seine juristischen Staatsprüfungen legte er 1997 und 2000 in Potsdam und Berlin ab. Seit 2000 ist er Rechtsanwalt in Berlin. Die Promotion erfolgte 2002 mit vorliegender Arbeit.

Aus dem Inhalt: Übergang vom formellen zum materiellen Verbrechensbegriff - Auswirkungen auf die Methodenlehre - Vom Verletzungs- zum Gefährdungsstrafrecht - Garantenpflichten im Recht der unechten Unterlassungsdelikte - Ursachen der ideologischen Kontinuität.