MfS-Straftaten

Der sechste Band dokumentiert die Verfolgung von MfS-Straftaten. Gegenstand der Verfahren waren zum einen standardisierte Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, wie das Abhören von Telefongesprächen, die Postkontrolle und die konspirative Wohnungsdurchsuchung. Dazu gehört auch der Bruch der beruflichen Schweigepflicht durch Ärzte und Rechtsanwälte, die dem MfS als inoffizielle Mitarbeiter zuarbeiteten. Zum anderen befasste sich die Strafjustiz mit Aktivitäten des MfS, die nach Art und Ausführung eher den Charakter von Einzelfallmaßnahmen hatten: Mordanschläge, Verschleppungen, Denunziationen von Fluchtvorhaben und regimekritischen Handlungen, unerlaubte Festnahmen, Repressalien gegen Ausreiseantragsteller, die Einwirkung auf psychiatrische Behandlungen sowie die Aufnahme von Angehörigen der "Rote Armee Fraktion" in der DDR. Angeklagt waren neben hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS auch Privatpersonen, die in MfS-Aktionen verstrickt waren. Die Dokumentation zeigt die umfassende Durchdringung aller Lebensbereiche der DDR-Gesellschaft durch das MfS. Zugleich werden die besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten deutlich, vor die sich die Strafjustiz bei der Aufarbeitung dieser Deliktsgruppe gestellt sah.

Klaus Marxen, Humboldt-Universität zu Berlin; Gerhard Werle , Humboldt-Universität zu Berlin.