Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts in Staatsschutzsachen nach § 120 Abs.1 und Abs.2 GVG

Staatsschutz als Fähigkeit des Staates, die eigene Existenz zu erhalten und zu verteidigen, ist ursprünglicher Ausdruck staatlicher Hoheitsgewalt. Verfassungs- und Staatsschutz im weiteren Sinne finden präventiv, repressiv und durch Regelungen für den Ausnahmezustand statt. Der strafrechtliche Staatsschutz im engeren Sinne ist dem repressiven Bereich zuzuordnen. Der Generalbundesanwalt ist hierbei Ermittlungsbehörde des Bundes. Diese Arbeit untersucht die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts in Staatsschutzstrafsachen. Dargestellt werden die historischen Grundlagen, die verfassungsrechtliche Herleitung und Definition, das hieraus zu entwickelnde einfach-gesetzliche Kompetenzverständnis sowie die Justiziabilität der Staatsschutzzuständigkeit.

Die Autorin: Tina Wollweber hat nach ihrem rechtswissenschaftlichen Studium von 1997 bis 2002 ihr Erstes juristisches Staatsexamen an der Universität Greifswald abgelegt. Nach erfolgreich absolviertem Referendariat am OLG Köln ist sie seit Mitte 2007 als Referentin für Arbeitsrecht tätig.

Aus dem Inhalt: Grundlage und historischer Überblick - Verfassungsrechtliche Herleitung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Generalbundesanwalts - Der verfassungsrechtliche Staatsschutzbegriff - Die einfach-gesetzliche Zuständigkeit des Generalbundesanwalts am Maßstab des Verfassungsrechts - Die Justiziabilität der Staatsschutzzuständigkeit im Prozessrecht.